RAG darf mit Grubenflutung beginnen
Foto: BeckerBredel
Der Bergbau im Saarland ist Geschichte, die Folgen nicht. Über die beabsichtigte Flutung der Gruben wird heftig diskutiert. Unser Bild zeigt den Förderturm des ehemaligen Bergwerks Saar in Ensdorf.

Das Saarland hat formell der RAG grünes Licht für den Prozess der Grubenflutung gegeben. Ab dem 6. September liegt in 30 betroffenen Gemeinden zwei Wochen der Planfeststellungsbeschluss aus. Einwände und Klagen gegen die Pläne sind nicht ausgeschlossen.

Von Thomas Sponticcia

SAARBRÜCKEN | Der RAG-Konzern darf formal das Verfahren der Grubenflutung einleiten. Das Land, vertreten durch das Oberbergamt im Einvernehmen mit dem Umweltministerium in seiner Funktion als oberste Wasserbehörde, hat am Donnerstag die Genehmigung erteilt. Diese ist jedoch an eine ganze Reihe von Auflagen geknüpft. Zugleich können die Pumpen frühestens in zwei Jahren abgestellt werden, da ein festgelegter Fahrplan die Beteiligung von 30 Gemeinden mit insgesamt rund 600 000 Einwohnern an dem gesamten weiteren Verfahren vorsieht. Die RAG will das Grubenwasser in ehemaligen Bergwerken auf 320 Meter unter Null ansteigen lassen. Dazu sollen die Pumpen, die bisher das Grubenwasser abpumpen, im Schacht Duhamel und in der Grube Reden abgestellt werden. Anschließend würde das Wasser dann über Querverbindungen von den Gruben Reden und Göttelborn in die Grube Dilsburg und in das Bergwerk Saar fließen. Nach Abschluss der nach Angaben der RAG rund drei Jahre dauernden Teilflutung würden die Pumpen im Schacht Duhamel dann wieder angestellt, um das Grubenwasserniveau dauerhaft auf 320 Meter unter dem Meeresspiegel zu halten.

Wie geht es nun weiter? Werner Grigo, Leiter des Grubenwasser-Managements bei der RAG, erläutert das weitere Vorgehen. Demnach wurden zwei Genehmigungen erteilt: eine Planfeststellung, in der es um wasserwirtschaftliche Fragen geht, und ein Abschluss-Betriebsplan. Im Rahmen der Planfeststellung ist zum Beispiel zu klären, welche Qualität das Grubenwasser haben muss, das später einmal in die Saar geleitet wird. „Da stehen zum Beispiel Grenzwerte drin, auf die wir das Grubenwasser aufbereiten müssen“, sagt Grigo und stellt fest: „Das Grubenwasser muss aufbereitet werden. Da sind uns sehr strenge Auflagen gemacht worden.“ Zur Aufbereitung des Wassers wird die RAG demnach auf Duhamel entsprechende Aufbereitungsanlagen bauen, die auf biologischer Basis arbeiten. „Dabei holen Pflanzen die Schadstoffe aus dem Grubenwasser.“ Es handelt sich nach den Worten von Grigo „um eine sehr gut erprobte Technik, mit der man bereits in Frankreich Erfahrungen gesammelt hat“.

Im Abschluss-Betriebsplan werden bergrechtliche Fragen geregelt. Dabei geht es „um Entgasungsfragen und Gebirgsbewegungen. Durch den Grubenwasseranstieg kommt es zu Hebungen auf der Tagesoberfläche im einem viel kleineren Maßstab als wir es noch aus der Abbauzeit kennen. Aber auch das muss genau beobachtet werden“, sagt Grigo. Das Grubengas wiederum, das sich untertage befinde, werde durch das Grubenwasser verdrängt und müsse ordentlich abgeleitet werden. „Solches Grubengas tritt insbesondere an den Schächten auf. Deshalb sind wir im Abschluss-Betriebsplan dazu verpflichtet, mit der Steag Kooperationsverträge zu machen, denn die Steag betreibt an einigen Stellen im Saarland Gasabzugsanlagen, die optimiert und weiterbetrieben werden müssen“, betont Grigo.

Der Bergbau-Experte verweist ausdrücklich auf eine Auflage, nach der „wir vor dem Abstellen der Pumpen zwei Jahre hinweg den Ausgangszustand beobachen, messen, bewerten, analysieren und dokumentieren müssen“. Deshalb würden die Pumpen frühestens 2023/2024 abgestellt. „Dieser Zeitplan hängt aber auch davon ab, ob wir eine Klage bekommen“, räumt Grigo ein. Eine solche Klage würde eine aufschiebende Wirkung nach sich ziehen. „Es kann deshalb passieren, dass die Pumpen noch später abgestellt werden, da während einer Klage die Pumpen nicht abgestellt werden dürfen.“

Grigo schließt jedoch aus, dass es auf dem Klageweg zu einem Verfahren kommen könnte, das das Abstellen der Pumpen auf Dauer ausschließt. „Rein theoretisch ist das nicht ausgeschlossen, wenn Gerichte sagen würden, dass das alles falsch ist, was die Landesregierung da beschlossen und die Behörden auf den Weg gebracht haben. Ich kann mir das aber nicht vorstellen, denn da waren eine ganze Reihe Gutachter mit Rang und Namen beteiligt. Von daher ist für mich nicht vorstellbar, dass das gesamte Verfahren kassiert wird.“

Der Planfeststellungsbeschluss wird nun laut Grigo am 6. September in den betroffenen 30 saarländischen Gemeinden zeitgleich für die Dauer von 14 Tagen ausgelegt. „Anschließend läuft eine Rechtsbehelfsfrist. Das ist ein Zeitraum von vier Wochen nach dem Ende der Auslegung der Pläne. In diesem Zeitraum müssen sich alle Beteiligten überlegen, ob sie danach klagen oder nicht. Innerhalb dieser Frist haben sie die Möglichkeit, rechtlich gegen die Planfeststellung vorzugehen“; erläutert Grigo. Zu einer entsprechenden Klage reiche schon eine Gemeinde aus. Mit einer Klage würde dann entsprechend die rechtliche Auseinandersetzung beginnen. „So lange eine solche Klage läuft, hat das rechtsaufschiebende Wirkung für den Vollzug und die Genehmigung für uns. Dann könnten wir von der Planfeststellung noch nicht Gebrauch machen“, sagt der Experte der RAG. Was konkret bedeutet, dass innerhalb dieses Zeitraums die Pumpen nicht abgestellt werden dürften. Der gesamte Vorgang der Grubenflutung könnte sich so selbst nach Einschätzung des RAG-Experten „um einige Jahre verzögern“. Die RAG setzt auf eine Beteiligung der Bevölkerung. „Wir werden alle Daten und Informationen zugänglich machen. Und wir laden jeden ein, der mit uns konstruktiv diskutieren will.“

Unterdessen haben bereits der Landesverband der Bergbaubetroffenen (Igab) sowie der ProH2O-Vorsitzende und Illinger Bürgermeister Armin König (CDU) Widerstand gegen die jüngsten Pläne angekündigt.